Sparpaket der Bundesregierung durch das HBeglG 2011

Die Bundesregierung hatte sich angesichts der extrem hohen Staatsverschuldung am 06.06. und 07.06.2010 auf ein Sparpaket geeinigt, mit dem bis 2014 rund 80 Mrd. ı weniger Schulden gemacht werden sollen. Dies soll durch den Abbau von Subventionen, die Beteiligung von Unternehmen, Einsparungen in der Verwaltung und die Anpassung von Sozialgesetzen erfolgen. Die konkreten Maßnahmen sollen im Wesentlichen durch das Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2011 umgesetzt werden, dessen Entwurf das Bundeskabinett am 01.09.2010 auf den Weg gebracht hat. Bis 2014 soll dies ein Entlastungsvolumen von insgesamt rund 20 Mrd. ı bringen und beinhaltet folgende elf Vorhaben:

1. Einführung einer Luftverkehrsteuer für Abflüge in Deutschland, gestaffelt nach der Entfernung des Zielorts vom inländischen Startort.
2. Änderungen der Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft für 2011 und 2012 im Rahmen des Energie- und des Stromsteuergesetzes.
3. Änderungen der Insolvenzordnung zur Stärkung der Rolle der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren.