Ausgabe 2/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.01.2013
BAG, Urt. v. 15.11.2012 - 6 AZR 339/11, rkr.

Stellenbewerber darf nicht nach eingestellten Strafermittlungsverfahren befragt werden

Vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrags darf ein Arbeitgeber nur eingeschränkt nach Vorstrafen des Arbeitnehmers fragen. Erlaubt sind nur Fragen nach solchen Vorstrafen, auf die es bei dem zu besetzenden Arbeitsplatz auch tatsächlich ankommt. Zudem dürfen keine Fragen nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gestellt werden. Solche Fragen verstoßen gegen die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz. Stellt der Arbeitgeber dennoch eine Frage nach einem Ermittlungsverfahren, so darf der Bewerber aufgrund seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig antworten, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren anhängig ist. Als weitere Folge darf der Arbeitgeber ein zwischenzeitlich begründetes Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrigen Auskunft kündigen.