Ausgabe 19/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.05.2012
BAG, Urt. v. 21.03.2012 - 6 AZR 596/10

Stellungnahme des Betriebsrats bei Massenentlassungen

§ 17 Abs. 2 KSchG enthält besondere Regelungen für Massenentlassungen. Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Arbeitgeber die beabsichtigten personellen Maßnahmen bei der Arbeitsverwaltung anzuzeigen sowie den Betriebsrat zusätzlich zu beteiligen. Die ordnungsgemäße Konsultation des Betriebsrats hat der Arbeitgeber im Rahmen der Massenentlassungsanzeige der Agentur für Arbeit mit der Mitteilung an den Betriebsrat über die bevorstehende Massenentlassung sowie dessen Stellungnahme dazu nachzuweisen. Wird ein Interessenausgleich vereinbart, sehen § 1 Abs. 5 Satz 4 KSchG und § 125 Abs. 2 InsO vor, dass die Stellungnahme des Betriebsrats nicht erforderlich ist. Sie wird durch den Interessenausgleich ersetzt. An diesen die Stellungnahme ersetzenden Interessenausgleich sind besondere Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich kann nur ein Interessenausgleich mit Namensliste wirksam die Stellungnahme ersetzen.

Das BAG hatte nun eine Ausnahme für den Fall zugelassen, dass die im Interessenausgleich enthaltene Stellungnahme des Betriebsrats eindeutig zeigt, dass die Kündigungen auch nach Auffassung des Betriebsrats unvermeidlich sind.