Stellungnahme des Bundesrats zum Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Im ersten Durchgang hat sich der Bundesrat am 17.06.2011 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) befasst (BR-Drucks. 253/11).

Inhalt des Gesetzentwurfs

Der Gesetzentwurf stellt faktisch das diesjährige JStG dar und enthält deshalb eine bunte Mischung steuerlicher Regelungen. Hinzuweisen ist insbesondere auf folgende Maßnahmen (vgl. bereits STX 13/2011 und STX 20/2011):

• Umsetzung der sog. Beitreibungsrichtlinie in nationales Recht (Richtlinie des Rats v. 16.03.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen; Richtlinie 2010/24/EU);
• Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens (vgl. dazu auch das Thema der Woche);
• Berücksichtigung des Internationalen Jugendfreiwilligendiensts im Rahmen des Familienleistungsausgleichs;
• engere Bindung der Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit;
• Aufhebung der sog. Sanierungsklausel beim Mantelkauf zur Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission;