Ausgabe 45/2021
Steuertipp vom 10.11.2021

Steuerbefreiung für Leistungen aus öffentlichen Mitteln

§ 3 Nr. 11 EStG stellt Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung steuerfrei, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder zu dem Zweck geleistet werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern. Voraussetzung ist, dass es sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung handelt.

Öffentliche Mittel sind Gelder, die aus einem öffentlichen Haushalt stammen. Dies sind insbesondere solche des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Mittel der als juristische Personen des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften (H 3.11 LStH, Öffentliche Kassen). Letzteres kann auch für die Mittel zutreffen, die von einer rechtlich selbständigen Einrichtung einer Religionsgemeinschaft geleistet werden. Nicht erforderlich ist, dass die betreffenden Gelder unmittelbar aus einer öffentlichen Kasse gezahlt worden sind. Erforderlich ist hierfür vielmehr, dass über die Mittel nur nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechts verfügt werden kann und ihre Verwendung im Einzelnen gesetzlicher Kontrolle unterliegt.