Ausgabe 21/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 24.05.2018
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.03.2018 - 3 K 888/16, Rev. zugelassen

Steuerbegünstigung von Vergütungen für Fahrtätigkeiten einer Pflegeeinrichtung

Der Begriff Pflege i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG schließt auch die Tätigkeit der Fahrer von Hol- und Bringdiensten in der Tagespflege ein.

FG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.03.2018 - 3 K 888/16, Rev. zugelassen

Eine gemeinnützige GmbH, die im Bereich der Altenhilfe tätig ist, betrieb zu diesem Zweck ein Seniorenzentrum, in dem auch "Tagesgäste" gepflegt wurden. Die GmbH bot einen Hol- und Bringdienst an, in dessen Rahmen die Gäste von ihren Wohnungen zur Einrichtung und wieder zurück befördert wurden. Die Fahrer leisteten hierbei die notwendigen Hilfestellungen (z.B. beim Setzen in Rollstühle, Versorgung mit Sauerstoffgeräten, Überprüfung der Vollzähligkeit persönlicher Sachen etc.). Strittig war, ob die den Fahrern gezahlten Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt sind.

Das FG Baden-Württemberg hat der Klage stattgegeben. Als begünstigt gelten u.a. Nebentätigkeiten für die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen (§ 3 Nr. 26 Satz 1 dritte Alternative EStG) im Dienst oder Auftrag einer gemeinnützigen Körperschaft i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG. Diese Voraussetzungen waren im Streitfall erfüllt.