BFH anhängig
VII R 3/22
Normen:
AO § 367 Abs. 2 S. 1; AO § 171 Abs. 3a; BranntwMonG § 143 Abs. 1; BranntwMonG § 143 Abs. 2 Nr. 2;
Vorinstanzen:
FG Mecklenburg-Vorpommern, vom 23.02.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 73/20

Steuerbescheid, Begründung, Einspruch, Herstellung, Einfuhr

BFH-anhängig seit 20.07.2022
VII R 3/22

DRsp Nr. 2022/61055

Steuerbescheid, Begründung, Einspruch, Herstellung, Einfuhr

Rechtsfrage: Kann zur Begründung eines Bescheids über Alkopopsteuer sowohl auf die Einfuhr als auch hilfsweise auf den Übergang in den freien Verkehr oder den Verbrauch abgestellt werden mit der Folge, dass beide Tatbestände Bestandteil der im Einspruchsverfahren erneut zu überprüfenden Sache werden? Liegt in der Abfüllung von in Tanks bezogenem Compound in Flaschen eine Herstellung von Alkopops im Sinne von § 1 Abs. 2 AlkopopStG ?

Normenkette:

AO § 367 Abs. 2 S. 1; AO § 171 Abs. 3a; BranntwMonG § 143 Abs. 1; BranntwMonG § 143 Abs. 2 Nr. 2;

Hinweise:

Zulassung durch FG

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern, vom 23.02.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 73/20