Ausgabe 35/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 27.08.2018
BFH, Urt. v. 13.03.2018 - IX R 23/17

Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

  1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstands herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; der in Anspruch genommene persönliche Freibetrag (§ 16 ErbStG) ist anteilig abzuziehen.
  2. Die auf die begünstigten Einkünfte anteilig entfallende Einkommensteuer ist nach dem Verhältnis der begünstigten Einkünfte zur Summe der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) zu ermitteln.
  3. Beim Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben ermittelt sich der Ermäßigungsprozentsatz des § 35b Satz 2 EStG durch Gegenüberstellung der anteiligen, auf die von Todes wegen erworbenen Vermögensteile entfallenden Erbschaftsteuer und des Betrags, der sich ergibt, wenn dem anteiligen steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Abs. 1 ErbStG) der anteilige Freibetrag nach § 16 ErbStG hinzugerechnet wird.
BFH, Urt. v. 13.03.2018 - IX R 23/17

Im Urteilsfall war die Höhe der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35b EStG streitig. Der Kläger hatte GmbH-Anteile veräußert, die er zwei Jahre zuvor teilweise von seinem verstorbenen Vater geerbt hatte.