Ausgabe 48/2017
Einkommensteuer Aktuell vom 28.11.2017
BFH, Urt. v. 20.03.2017 - X R 62/14

Steuerermäßigungsbetrag für gewerbliche Einkünfte ist betriebsbezogen zu ermitteln

Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln.

BFH, Urt. v. 20.03.2017 - X R 62/14

§ 35 Abs. 1 Satz 5 EStG begrenzt die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer. Die im vorliegenden Verfahren entschiedene Frage, ob diese Beschränkung "betriebsbezogen" oder "auf den Steuerpflichtigen bezogen" zu ermitteln ist, hat vor folgendem Hintergrund ggf. erhebliche finanzielle Bedeutung:

Durch die Beschränkung auf das 3,8-fache des maßgebenden Gewerbesteuermessbetrags kommt es bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb unter Einbeziehung des Solidaritätszuschlags (nur) dann zu einer vollständigen Entlastung von der Gewerbesteuer, wenn der maßgebende Gewerbesteuerhebesatz nicht höher als 400 % ist. Infolge der zusätzlichen Begrenzung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer in § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG kann umgekehrt die Minderung der Einkommensteuer nicht höher sein als die tatsächliche Gewerbesteuerbelastung. Niedrigere Hebesätze werden so niemals überkompensiert, während die Kompensation höherer Hebesätze gedeckelt ist.