Ausgabe 2/2018
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 09.01.2018
FG Münster, Urt. v. 12.10.2017 - 3 K 1625/15 Erb, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 42/17)

Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb

Es besteht kein Anspruch auf niedrigere Steuerfestsetzung der aus einer Zusammenfassung mehrerer Erwerbe entstandenen Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund einer Rechtsprechungsänderung niedrigere festzusetzende Steuer aus einem Vorerwerb angerechnet wurde.

FG Münster, Urt. v. 12.10.2017 - 3 K 1625/15 Erb, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: II R 42/17)

Der Kläger erhielt innerhalb von zehn Jahren mehrere Schenkungen von seinem Vater. Im Jahr 2000 wurde bei einer Schenkung die Steuer unter Berücksichtigung eines Freibetrags festgesetzt und anschließend auch bestandskräftig. In den Jahren 2005, 2006 und 2008 folgten weitere Schenkungen. Hierbei wurde die nach § 14 Abs. 1 ErbStG für den Erwerb des Jahres 2000 anzurechnende Erbschaftsteuer in den Jahren 2006 und 2008 aufgrund der Rechtsprechung (BFH, Urt. v. 02.03.2005 - II R 43/03, BFHE 209, 153, BStBl II 2005, 728) mit einem niedrigeren Betrag als tatsächlich gezahlte und bestandskräftig festgesetzte Steuer berücksichtigt. Der Kläger sah darin eine sachliche Unbilligkeit.