Ausgabe 27/2010
Thema der Woche vom 08.07.2010

Steuerfolgen bei Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch

Der BFH hat sich in zwei Urteilen mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit ein zunächst bis zum Tod des Erben zinslos gestundeter Pflichtteil und der Verzicht auf künftige Pflichtteilsansprüche gegen laufende Zahlungen Schenkung- und Einkommensteuer auslösen:

  1. Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar (BFH, Urt. v. 31.03.2010 - II R 22/09).
  2. Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern, so dass in den wiederkehrenden Zahlungen auch kein einkommensteuerbarer Zinsanteil enthalten ist (BFH, Urt. v. 09.02.2010 - VIII R 43/06).

Nachfolgend die praxisrelevanten Ausführungen des BFH zu den beiden in der vergangenen Woche veröffentlichten Entscheidungen.

Laufende Rente für Verzicht ist nicht steuerbar