Ausgabe 51/2016
Gesetzgebung vom 20.12.2016

Steuergesetze für die zweite Jahreshälfte

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.12.2016 gleich drei neuen Steuergesetzen zugestimmt, die nun noch vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden können. Dabei geht es um die Kassenführung, die Umsetzung internationaler Vorschriften zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen sowie um die Verlustübertragung bei Gesellschafterwechsel. Über die Inhalte der Gesetzentwürfe hatten wir jeweils bereits im STX 40/2016 berichtet. In den endgültigen Gesetzesbeschlüssen sind aber zahlreiche Ergänzungen sowie auch einige gravierende Änderungen enthalten. Dazu gehört z.B. eine ebenso überraschende wie kurzfristige Einkommensteuersenkung, die an das Gesetz zur Verhinderung von Gewinnverlagerungen angehangen worden ist.

I. Gewinnverlagerung (BR-Drucks. 717/16)