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Ausgabe 40/2016
Gesetzgebung vom 04.10.2016

Steuergesetze für die zweite Jahreshälfte erstmals im Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.09.2016 gleich über drei Steuergesetzentwürfe erstmalig beraten, die zahlreiche Gesetzesänderungen vorsehen. Über die Inhalte der Referenten- bzw. Regierungsentwürfe hatten wir jeweils bereits im STX berichtet. Zu allen dreien hat der Bundesrat nun zahlreiche Änderungs- und Ergänzungswünsche geäußert.

I. Bürokratieabbau (BR-Drucks. 437/16 - Beschluss)

Der "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) enthält u.a. folgende Maßnahmen:

  • Ende der Aufbewahrungsfrist bei Lieferscheinen, die keine Buchungsbelege sind, mit dem Erhalt/Versand der Rechnung,
  • Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinbetragsregelung von bisher 150 € auf 200 €,
  • Anhebung der Grenze für die vierteljährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 € auf 5.000 €,
  • Bezifferung der Beiträge zur Sozialversicherung in Fällen, in denen der tatsächliche Wert für den laufenden Monat noch nicht bekannt ist, auf Grundlage des tatsächlichen Werts des Vormonats.

Hinweis

Anders als erste veröffentlichte Entwürfe enthält der in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Gesetzentwurf keine Anhebung der Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer auf 20.000 €.

Der Bundesrat fordert folgende Änderungen und Ergänzungen: