Ausgabe 5/2014
Körperschaftsteuer Aktuell vom 30.01.2014
BMF-Schreiben v. 17.12.2013 - IV C 2 - S 2750-a/11/10001

Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen

Der BFH hat mit Urteil vom 19.08.1999 - I R 77/96 (BStBl II 2001, 43) entschieden, dass von den Beteiligungsverhältnissen abweichende inkongruente Gewinnausschüttungen und inkongruente Wiedereinlagen steuerrechtlich anzuerkennen sind. Sie stellen grundsätzlich auch dann keinen Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO dar, wenn andere als steuerliche Gründe für solche Maßnahmen nicht erkennbar sind. Dies entspricht mittlerweile seiner ständigen Rechtsprechung.

Die Verwaltung hatte seinerzeit diese Entscheidung mit einem Nichtanwendungserlass belegt (BMF-Schreiben v. 07.12.2000 - IV A 2 - S 2810 - 4/00, BStBl I 2001, 47). Nach nunmehr fast zwölf Jahren entscheidet sie sich anders und erkennt inkongruente Gewinnausschüttungen unter gewissen Voraussetzungen an. Dazu zählt als Wichtigste, dass entsprechende zivilrechtlich wirksame Grundlagen schon in der Satzung der ausschüttenden Gesellschaft geschaffen werden, die auch rückwirkend erfolgen können. Zulässig sind dabei einerseits feste Zuweisungen, andererseits aber auch Klauseln, nach denen jährlich mit Zustimmung der beeinträchtigten Gesellschafter oder einstimmig über eine von der satzungsmäßigen Regelung abweichende Gewinnverteilung beschlossen werden kann.