Ausgabe 40/2017
Körperschaftsteuer Aktuell vom 02.10.2017
OFD NRW, Vfg. v. 14.07.2017 - S 2750a - 1014 - St 131, S 1980 - 2014/0022 St 225

Steuerliche Gestaltungsmodelle im Zusammenhang mit Finanzmarktprodukten unter Ausnutzung von § 8b KStG

Gewinne steuerfrei vereinnahmen und Verluste bzw. Kosten voll steuerlich geltend machen - auf dieses Ziel versuchen mehrere Gestaltungen abzuzielen. Dazu sind auch bereits mehrere Urteile ergangen, die die OFD NRW zum Anlass genommen hat, einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung zu geben. Hintergrund solcher Gestaltungen sind kombinierte Finanzmarktprodukte, die nach § 8b KStG steuerfreie Veräußerungsgewinne und steuerwirksame Verluste vermitteln sollen. Die OFD verweist auf vier Urteile der Finanzgerichtsbarkeit:

  • FG Nürnberg vom 11.03.2011 - 1 K 69/2009, rkr.
  • BFH v. 09.04.2014 - I R 52/12 (BStBl II 2014, 861)
  • FG Niedersachsen vom 01.11.2012 - 6 K 382/10
  • FG Niedersachsen vom 24.10.2013 - 6 K 404/11

In den Urteilen haben alle Gerichte für eine Parität plädiert, d.h., entweder sind Gewinne steuerfrei und Verluste wirken sich nicht aus, oder Gewinne sind steuerpflichtig, dafür wirken sich aber auch die Verluste aus. Im letztgenannten Urteil bemühten die Richter des FG Niedersachsen aber auch § 42 AO, zumindest als hilfsweise Argumentation.

Hinweis

In ein ähnliches Genre dürften Gestaltungen rund um die Wertpapierleihe einzusortieren sein. Auch dort wehren sich die Gerichte gegen eine inkonsistente Streuwirkung, zuletzt z.B. das FG Niedersachsen mit Urteil vom 17.11.2016 - 6 K 230/15, rkr., STX 36/2017.

OFD NRW, Vfg. v. 14.07.2017 -