Ausgabe 13/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 27.03.2018
FG Münster, Urt. v. 30.01.2018 - 5 K 3324/16 E

Steuerpflichtiger Anteil von Leistungen einer ergänzenden Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei einem kombinierten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag liegt keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vor, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht. Dies hat zur Folge, dass die Berufsunfähigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist.

FG Münster, Urt. v. 30.01.2018 - 5 K 3324/16 E

Strittig ist die Versteuerung von Leistungen einer Berufsunfähigkeitsrente im Jahr 2014. Das Finanzamt besteuerte die Rente mit einem Besteuerungsanteil von 58 % nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Der Kläger hingegen wollte nur den Ertragsanteil von 21 % versteuern (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 5 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV). Die Leistungen der Versicherung stammten aus einer Kombination von Berufsunfähigkeitsversicherung und privater Basisrente, wobei auf Erstere ein Prämienanteil von 51 % entfiel. Die kombinierten Beiträge wurden bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit als Sonderausgaben tatsächlich berücksichtigt.

Das FG Münster hat den Streit zugunsten des Klägers entschieden. Die Leistungen der Berufsunfähigkeitsrente durften nur mit dem Ertragsanteil besteuert werden. Trotz des kombinierten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrags handelte es sich um zwei differenziert zu behandelnde Verträge.