Ausgabe 13/2018
Körperschaftsteuer Aktuell vom 27.03.2018
FG Münster, Urt. v. 13.10.2017 - 13 K 641/14 K, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: V R 50/17)

Stiftung von Todes wegen ist erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig

Eine Stiftung von Todes wegen ist nicht ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen.

FG Münster, Urt. v. 13.10.2017 - 13 K 641/14 K, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: V R 50/17)

Nach Aussage des Bundesverbands Deutscher Stiftungen gibt es derzeit 21.806 rechtsfähige Stiftungen, davon wurden im Jahr 2016 allein 582 neu errichtet. Dies zeigt, dass Stiftungen sich immer größerer Beliebtheit erfreuen. Als verselbständigte Vermögensmasse unterliegen Stiftungen einer staatlichen - insbesondere auch einer steuerlichen - Kontrolle. In einem vom FG Münster entschiedenen Fall hatte der Stifter in seinem Testament verfügt, dass sein gesamtes Vermögen einer "Stiftung für ältere durch nicht selbst verschuldete Armut bedrückte deutsche Mitbürger" zugutekommen sollte.

Nach dem Tod des Stifters wurde im Jahr 2004 ein Nachlasspfleger bestellt. Zu Beginn des Jahres 2007 wurde eine entsprechende Satzung erstellt und die klagende Stiftung als rechtsfähig anerkannt. In den Jahren 2005 und 2006 erwirtschaftete das Stiftungsvermögen Miet- und Zinseinnahmen, die das Finanzamt der Körperschaftsteuer unterwarf, da die Klägerin aufgrund einer nicht als ordnungsgemäß angesehenen Buchführung nicht gemeinnützig gewesen sei.