Ausgabe 2/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 09.01.2018
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.10.2017 - 3 K 3130/17, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 50/17)

Straßenausbaubeiträge sind keine Handwerkerleistungen

Straßenausbaubeiträge sind als Handwerkleistungen dem Grunde nach nicht begünstigungsfähig, sofern es sich um die Straße selbst handelt und nicht um die Zuwegung zum Grundstück.

FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.10.2017 - 3 K 3130/17, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 50/17)

Für eine erstmalig grundhaft hergestellte Fahrbahn mussten zwei getrennt veranlagte Eheleute als Vorausleistung ca. 3.200 € zahlen. Diese Aufwendungen setzten sie jeweils hälftig in ihren Einkommensteuererklärungen als haushaltsnahe Dienstleistungen an und schätzten den Lohnanteil auf 50 % der Kosten. Mangels räumlich-funktionalem Zusammenhang lehnte das Finanzamt die Berücksichtigung der Aufwendungen ab.

Das FG Berlin-Brandenburg bestätigte diese Auffassung und wies die Klage als unbegründet ab. Grundsätzlich ist es für die Berücksichtigung von Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 3 EStG notwendig, dass es sich hierbei nicht um Herstellungsaufwand handelt. Die Klage scheiterte nicht wegen der unbefestigten Sandstraße, denn Modernisierung und Herstellung kann steuerrechtlich durchaus unterschiedlich bewertet werden.