Ausgabe 5/2018
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 30.01.2018
FG Münster, Urt. v. 20.11.2017 - 3 K 396/16 AO, vorl. n. rkr.

Stundung von Erbschaftsteuer

§ 28 Abs. 3 ErbStG kommt auch dann zur Anwendung, wenn von vornherein die Veräußerung von begünstigtem Vermögen beabsichtigt ist.

FG Münster, Urt. v. 20.11.2017 - 3 K 396/16 AO, vorl. n. rkr.

Die Klägerin beerbte im Jahr 2013 als nicht befreite Vorerbin ihre Tante. Als Nacherben waren die noch minderjährigen Kinder der Klägerin bestimmt. Der Nachlass bestand aus mehreren gem. § 13c Abs. 3 ErbStG begünstigten Mietwohngrundstücken, Kontoguthaben und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit den Grundstücken. Das geerbte Guthaben und das eigene Vermögen der Klägerin reichten nicht zur Begleichung der anfallenden Erbschaftsteuer aus. Kreditmöglichkeiten gab es nicht. Daher plante die Klägerin von Anfang an, den geerbten Grundbesitz teilweise zu veräußern. Da die Nacherben minderjährig waren, mussten sie durch einen Ergänzungspfleger vertreten werden. Hierdurch zogen sich die Vorgänge wegen der erforderlichen Zustimmung über einen längeren Zeitraum hin. Die Klägerin beantragte Stundung der ErbSt nach § 28 Abs. 3 ErbStG. Das Finanzamt lehnte jedoch ab, da bereits von Anfang an eine teilweise Veräußerung des Grundbesitzes geplant war.