Ausgabe 35/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.08.2017
BVerfG, Urt. v. 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15, rkr.

Tarifeinheitsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Bis zu der Entscheidung des BAG am 23.06.2010 (10 AS 2/10) galt das Prinzip der Tarifeinheit, wonach in einem Betrieb der jeweils speziellere Tarifvertrag alle anderen Tarifverträge verdrängt. Nach der Entscheidung des BAG im Jahr 2010 herrschte Tarifpluralität, so dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge für verschiedene Mitarbeitergruppen parallel gelten können. Das Tarifeinheitsgesetz vom 03.07.2015 soll die mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb verbundenen Konflikte vermeiden. Im Fall der Kollision gilt gem. § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft, die am meisten Mitglieder im Betrieb hat. Das Gesetz aus dem Jahr 2015 wurde vom Bundesverfassungsgericht geprüft und für weitgehend verfassungsgemäß erklärt. Allerdings sind bis Ende 2018 Nachbesserungen vorzunehmen.