Ausgabe 21/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.05.2019
LAG Bremen, Urt. v. 10.04.2019 - 3 Sa 12/18, rkr.

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

Die meisten Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie sehen vor, dass für regelmäßige Nachtarbeit deutlich geringere Zuschläge zu bezahlen sind als für gelegentliche Nachtarbeit. Hierin liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wie das LAG Bremen entschieden hat.

Für den Kläger galt der Manteltarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Unterweser. Der Tarifvertrag unterscheidet in § 6 Nr. 1.2 und 1.3 zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit. Letztere liegt vor, wenn an weniger als fünf aufeinanderfolgenden Arbeitstagen Nachtarbeit geleistet wird. Für die regelmäßige Nachtarbeit erhält der Arbeitnehmer einen Zuschlag in Höhe von 15 %, für die unregelmäßige Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 %. Er klagte auf Zahlung und Feststellung, dass ihm ein Zuschlag für Nachtarbeit in Höhe von 50 % zustehe.