Ausgabe 41/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.10.2013
BAG, Urt. v. 11.06.2013 - 9 AZR 786/11

Teilzeit: Durchsetzung einer blockweisen Freistellung kann rechtsmissbräuchlich sein

Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 TzBfG kann der Arbeitnehmer sein Verringerungsverlangen auch mit einem konkreten Verteilungswunsch verbinden und sein Änderungsangebot von der gewünschten Arbeitszeitverteilung abhängig machen. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber das Änderungsangebot nur einheitlich annehmen oder ablehnen. Wenn die übrigen in § 8 TzBfG genannten Voraussetzungen des Verringerungsanspruchs erfüllt sind, diesem insbesondere keine betrieblichen Gründe i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG entgegenstehen, muss der Arbeitgeber der vom Arbeitnehmer gewünschten Änderung zustimmen. Einer aktuellen Entscheidung des BAG zufolge gilt dies jedoch nicht ausnahmslos.

Der klagende Arbeitnehmer verlangte von der Beklagten, seine regelmäßige Arbeitszeit um 3,29 % zu verringern und die reduzierte Arbeitszeit so zu verteilen, dass er jeweils vom 22.12. eines Jahres bis zum 02.01. des Folgejahres nicht zu arbeiten hat. Die vom Kläger begehrte blockweise Freistellung betraf einen Zeitraum, in dem erfahrungsgemäß viele Arbeitnehmer nicht arbeiten möchten. Die Beklagte lehnte den Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit ab, da dieser Antrag rechtsmissbräuchlich sei. Das BAG schloss sich dieser Argumentation an.