Ausgabe 32/2017
Sonstiges Aktuell vom 08.08.2017
BFH, Urt. v. 17.05.2017 - V R 52/15

Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig.

BFH, Urt. v. 17.05.2017 - V R 52/15

Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge). Diese nimmt nur Männer als Mitglieder auf. Streitig war, ob der Ausschluss von Frauen der Gemeinnützigkeit entgegensteht.

Nach dem Urteil des BFH scheitert die Gemeinnützigkeit daran, dass die Loge nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S.v. § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern.

Für den Ausschluss von Frauen konnte die Loge weder zwingende sachliche Gründe anführen noch war dies durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt. Der BFH sah hierin keinen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Loge. Denn der Loge ist es durch die Versagung der Steuervergünstigung nicht verwehrt, nur Männer als Mitglieder auszuwählen und aufzunehmen.

Soweit sich die Loge darauf berief, dass katholische Ordensgemeinschaften als gemeinnützig anerkannt würden, obwohl sie ebenfalls Männer oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen, verweist der BFH darauf, dass die Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke keine Förderung der Allgemeinheit erfordert.

Hinweis