Ausgabe 22/2018
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 29.05.2018
FG Münster, Urt. v. 14.02.2018 - 3 K 565/17 Erb, rkr.

Trotz Vorläufigkeitsvermerks keine nachträgliche Wahlrechtsausübung

Der Vorläufigkeitsvermerk „Die Festsetzung ist […] im Hinblick auf die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12, BStBl II 2015, 50) angeordnete Verpflichtung zur Neuregelung in vollem Umfang vorläufig” ermöglicht es nicht, nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids einen Antrag auf Vollverschonung zu stellen.

FG Münster, Urt. v. 14.02.2018 - 3 K 565/17 Erb, rkr.

Der Kläger wurde vom im Jahr 2012 verstorbenen Erblasser als Alleinerbe bedacht. Zum Nachlass gehörten u.a. Kommanditbeteiligungen an verschiedenen Gesellschaften. Im Mai 2014 reichte er die Erbschaftsteuererklärung ein. Ein Antrag auf Vollverschonung des Betriebsvermögens stellte er nicht. Das Finanzamt gewährte daraufhin im Erbschaftsteuerbescheid auf die Beteiligungen einen Verschonungsabschlag in Höhe von 85 %. Der Bescheid enthielt einen Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die durch das BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 angeordnete Verpflichtung zur gesetzliche Neuregelung. Im November 2016 beantragte der Kläger die vollständige Steuerbefreiung für Betriebsvermögen gem. § 13a Abs. 8 ErbStG. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Der Kläger war jedoch der Meinung, dass der Antrag gestellt werden kann, solange die Vorläufigkeit nach § 165 AO besteht.