Übergangsregelung zur Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen

Mit Schreiben vom 05.11.2013 - IV D 2 - S 7200/07/10022: 001 (BStBl I 2013, 1386) hatte das BMF die umsatzsteuerrechtlichen Probleme bei der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen geregelt. Für die rechtliche Beurteilung ist nach Auffassung des BMF entscheidend, ob es sich um ein selbständiges Transporthilfsmittel handelt oder lediglich um eine Warenumschließung. Bei einem selbständigen Transporthilfsmittel liegt eine getrennte Lieferung der Ware und des Transportmittels vor. Die Rückgabe ist als Rücklieferung zu werten. Die Warenumschließung ist demgegenüber ein Teil der Lieferung der Ware und genauso zu besteuern.