Ausgabe 15/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 10.04.2018
BFH, Urt. v. 29.11.2017 - X R 34/15, NV

Überlagerung der Betriebsaufspaltung durch eine Betriebsverpachtung im Ganzen

Bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung kann eine Aufdeckung der stillen Reserven (Betriebsaufgabe) im Besitzunternehmen vermieden werden, wenn zugleich die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen erfüllt sind und fortdauern.

BFH, Urt. v. 29.11.2017 - X R 34/15, NV

Die Regeln der Betriebsaufspaltung, wonach der Verpächter gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bezieht, gehen denen der Betriebsverpachtung im Ganzen vor.

Im Gegensatz zur Betriebsaufspaltung, bei der es für die erforderliche sachliche Verflechtung bereits genügt, wenn der Betriebskapitalgesellschaft lediglich eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlassen wird, setzt sowohl die Begründung als auch das Fortbestehen einer Betriebsverpachtung im Ganzen die Überlassung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen voraus. Abzustellen ist hier - anders als im Fall einer Betriebsaufspaltung - auf die Verhältnisse des verpachtenden Unternehmens.

Bei Wegfall der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung kann eine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe des vormaligen Besitzunternehmens vermieden werden, wenn ersatzweise die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung im Ganzen erfüllt sind und fortbestehen. Dies ist in der bisherigen Rechtsprechung vor allem in Fällen bejaht worden, in denen