Ausgabe 40/2016
Steuertipp vom 04.10.2016

Übertragung des Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrags für Kinder

Der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 EStG der Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil widersprechen, wenn auch er Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut.

Von Letzterem ist auszugehen, wenn eine gerichtliche oder außergerichtliche Vereinbarung über einen regelmäßigen Umgang an Wochenenden und in den Ferien vorliegt (BMF-Schreiben v. 28.06.2013 - IV C 4 - S 2282 a/10/10002, BStBl I 2013, 845, Rdnr. 9). Entscheidend ist, dass beide Elternteile eine regelmäßige Betreuung in einem nicht unwesentlichen Umfang mit einer gewissen Nachhaltigkeit wahrnehmen (d.h. auch der widersprechende Elternteil).

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 04.12.2015 - 4 K 1624/15 entschieden, dass es ausreiche, wenn die Leistungen des widersprechenden Elternteils die Schwelle der Unwesentlichkeit überschritten. Das o.g. BMF-Schreiben sieht Fallkonstellationen als unwesentlich an, in denen das Kind nur gelegentlich, beispielsweise an besonderen Feiertagen, vom anderen Elternteil betreut wird (vgl. Rdnr. 9 des o.g. BMF-Schreibens).