Ausgabe 51/2017
Einkommensteuer Aktuell vom 19.12.2017
BFH, Beschl. v. 10.07.2017 - X B 38/17, NV

Übertragung einer nach § 6b EStG gebildeten Rücklage

Die in der Rechtsprechung noch offene Frage, ob eine nach § 6b EStG gebildete Rücklage zeitlich bereits vor - grundsätzlich sogar unabhängig von - der Anschaffung oder Fertigstellung eines Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen werden kann, kann jedenfalls nur dann bejaht werden, wenn in dem anderen Betrieb dem Grunde nach Wirtschaftsgüter i.S.d. § 6b Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG angeschafft oder hergestellt werden können, auf die mithin die in der Rücklage verhafteten stillen Reserven übertragen werden können.

BFH, Beschl. v. 10.07.2017 - X B 38/17, NV

Die Verwaltung vertritt in R 6b.2 Abs. 8 EStR die Auffassung, dass eine nach § 6b Abs. 3 gebildete Rücklage erst in dem Wirtschaftsjahr auf einen anderen Betrieb übertragen werden kann, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Wirtschaftsgütern des anderen Betriebs vorgenommen wird. Davon abweichend hat das FG Münster mit Urteil vom 13.05.2016 - E sinngemäß entschieden, dass eine nach § gebildete Rücklage zeitlich bereits vor - grundsätzlich sogar unabhängig von - der Anschaffung oder Fertigstellung eines Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen werden kann, jedenfalls aber dann, wenn zum Zeitpunkt der Übertragung bereits mit der Herstellung des Wirtschaftsguts begonnen worden ist. Gegen dieses Urteil ist Revision eingelegt worden (Az. beim BFH: ).