Ausgabe 50/2017
Einkommensteuer Aktuell vom 12.12.2017
FG Thüringen, Urt. v. 28.09.2017 - 2 K 266/16, Rev. zugelassen

Übertragung von Vorsorgeverpflichtungen für Versicherungsvertreter steuerfrei?

Die Übertragung von Versorgungsverpflichtungen auf eine Pensionskasse kann nur dann steuerfrei nach § 3 Nr. 66 EStG sein, wenn die Beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind. Für selbständige Versicherungsvertreter gilt die Steuerfreiheit daher nicht.

FG Thüringen, Urt. v. 28.09.2017 - 2 K 266/16, Rev. zugelassen

Eine selbständig tätige Versicherungsvertreterin (Klägerin) erwarb durch ihre Tätigkeit bei einer Versicherung Versorgungsansprüche. Nach dem Ende ihrer Tätigkeit im Jahr 2009 übertrug die Versicherung die Versorgungsverpflichtung auf eine ihrer Tochtergesellschaften. Die Versicherungsvertreterin ging davon aus, dass die Übertragung der Verpflichtung in Höhe von über 100.000 € steuerfrei nach § 3 Nr. 66 EStG war.

Im Rahmen einer Außenprüfung bei der Klägerin lehnte das Finanzamt eine Steuerfreiheit der Übertragung gem. § 3 Nr. 66 EStG mit der Begründung ab, die Versicherung sei im Verhältnis zu ihrer ehemaligen Handelsvertreterin nicht Arbeitgeber. Es behandelte u.a. die Übertragung der Versorgungszusage auf den Pensionsfonds im Dezember 2009 als nachträgliche gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 und § 24 Nr. 2 EStG und erhöhte die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprechend.