Ausgabe 6/2021
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.02.2021
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.09.2020 - 9 Sa 584/20, rkr.

Überwachung von Mitarbeitern durch einen Detektiv

Die Beobachtung eines Arbeitnehmers durch Detektive an mehreren Tagen nebst der Fertigung von Fotografien setzt voraus, dass ein auf konkrete Tatsachen gegründeter Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung vorliegt. Zudem müssen andere verfügbare Erkenntnisquellen vor der Anordnung der Überwachung ausgeschöpft werden. Wird dies von Arbeitgeberseite nicht beachtet, dürfen die durch den Einsatz eines Detektivs erlangten Erkenntnisse in einem Gerichtsprozess nicht als Beweis verwertet werden. Im Fall einer solchen Beobachtung kann eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer unzumutbar i.S.d. § 9 Abs. 1 KSchG sein.

Diesem vom LAG Berlin-Brandenburg am 11.09.2020 entschiedenen Fall lag die Klage eines seit 1990 bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmers zugrunde, welcher durch eine Detektei an mehreren Tagen sehr engmaschig überwacht wurde. Die Überwachung erstreckte sich auch auf die Ehefrau des Klägers, während sie den Geschäftswagen des Klägers nutzte. Die Überwachung deckte Pflichtverletzungen des Klägers im Hinblick auf seine Angaben zu Anwesenheitszeiten und zu Spesenabrechnungen auf. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht.