Umgangsrecht mit Kindern - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Prozesskosten werden nur noch in Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Prozesskosten für das Umgangsrecht mit einem leiblichen Kind im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abziehbar sind.

Rechtlicher Rahmen

• Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Prozesskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, es sei denn, es geht bei dem Rechtsstreit um die Existenzgrundlage oder lebensnotwendige Bedürfnisse des Steuerpflichtigen.
• § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG wurde im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809) mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2013 neu eingeführt. Auslöser war die Rechtsprechung des BFH, der Prozesskosten grundsätzlich als abziehbar angesehen hatte, sofern die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bot und nicht mutwillig erschien.
• Die Gesetzesänderung führte insbesondere dazu, dass Scheidungskosten regelmäßig nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Mit Urteil vom 18.05.2017 - VI R 9/16 (BStBl II 2017, 988) dehnte auch der BFH das gesetzliche Abzugsverbot für Prozesskosten auf Scheidungskosten aus.

Der Urteilsfall