Ausgabe 37/2017
Umsatzsteuer Aktuell vom 12.09.2017
BFH, Beschl. v. 27.06.2017 - V B 162/16

Umsatzbesteuerung des Glücksspiels

Da die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen bezüglich der Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH waren, besteht auch keine Verpflichtung für den Senat zu einer (erneuten) Vorlage. Zudem ist die Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt.

BFH, Beschl. v. 27.06.2017 - V B 162/16

Der BFH hat sich gleich in mehreren Beschlüssen vom 27.06.2017 bzw. 06.07.2017 (V B 28/17, V B 27/17, V B 26/17, V B 24/17) zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze mit Geldspielgeräten geäußert. Dabei bleibt das Gericht bei seiner Auffassung, dass die aktuelle Rechtslage in Einklang mit dem EU-Recht steht. Die Kläger vertraten u.a. die Auffassung, dass die betragsgenaue Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe gegen den Neutralitätsgrundsatz, das Diskriminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstoße. Daraus ergebe sich das Gebot einer Umsatzsteuerfreistellung bei gleichzeitigem Erhalt des Rechts auf Vorsteuerabzug.