Ausgabe 49/2009
Steuertipp vom 03.12.2009

Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Grundstücksverkäufen

Auch beim Verkauf eines von mehreren vermieteten Grundstücken unter Fortführung des Mietvertrags durch den Erwerber kann eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung vorliegen, wenn ein gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet wird.

Ein vermietetes Grundstück ist ein wirtschaftlich selbständiger Teilbetrieb. Tritt der Erwerber in die Mietverträge ein, kann er grundsätzlich die unternehmerische Tätigkeit ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortsetzen (BFH, Beschl. v. 01.04.2004 - V B 112/03, BStBl II 2004, 802). Von der Übertragung eines gesondert geführten Betriebs ist auch auszugehen, wenn der Eigentümer eines Grundstücks, das nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt ist, nur ein Teileigentum veräußert.

Eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung ist dagegen ausgeschlossen, wenn die Vermietung vor der Veräußerung des Grundstücks bereits eingestellt war (BFH, Urt. v. 18.01.2005 - V R 53/02, NV) oder wenn das Grundstück an den bisherigen alleinigen Mieter veräußert wird (BFH, Urt. v. 04.09.2008 - V R 23/06, NV).