Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b bis d und f und § 4c UStG

Allgemeines

Durch Art. 15 Nr. 2 und 3 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) wurden mit § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. e und f UStG Regelungen zur Steuerbefreiung von Leistungen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Die Gesetzesänderung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2235 des Rates vom 16.12.2019 (ABl. EU Nr. L 336/2019, 10). Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30.06.2022 ausgeführt werden.

Daneben wurde durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht vom 21.12.2021 (BGBl I 2021, 5250) § 4c in das Umsatzsteuergesetz eingefügt, der Regelungen zur Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen insbesondere in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie enthält. Unionsrechtliche Grundlage ist insoweit die Richtlinie (EU) 2021/1159 des Rates vom 13.07.2021 (ABl. EU Nr. L 250/2021, 1). Die Regelungen sind rückwirkend zum 01.01.2021 anzuwenden (Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht i.V.m. § 27 Abs. 35 Satz 1 UStG).

Voraussetzungen der Steuerbefreiung