Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung

Das BMF hat zur Einheitlichkeit der Leistung bei einer Kreditgewährung Stellung genommen. Der BFH hatte mit Urteil vom 13.11.2013 - XI R 24/11 einen Fall entschieden, in dem ein Bauunternehmer für ein Studentenwerk im Rahmen eines Public-private-Partnership-Projekts eine Werklieferung ausgeführt hatte. Dieses Projekt ging mit einer 20-jährigen Finanzierung einher, die der betreffende Unternehmer ebenfalls erbrachte. Der BFH ging hier von zwei eigenständigen umsatzsteuerrechtlichen Leistungen aus. Damit lag einerseits eine steuerpflichtige Werklieferung und andererseits eine nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG umsatzsteuerfreie Kreditgewährung vor.

In dem Urteil führte der BFH unter Berufung auf das EuGH-Urteil vom 17.01.2013 - Rs. C-224/11, BGZ Leasing, u.a. aus, dass eine Werklieferung und eine Finanzierung grundsätzlich nicht als eng miteinander verbunden angesehen werden können. Ein einheitlicher Umsatz scheidet damit regelmäßig aus. Selbst wenn eine Finanzierung die Realisierung eines Bauvorhabens erleichtere, sei jedoch davon auszugehen, dass sie im Wesentlichen einen eigenen Zweck erfülle. Die Finanzierung eines Bauvorhabens ist damit nicht nur ein Mittel, um die entsprechende Werklieferung unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können.