Umsatzsteuerfreiheit der Unterstützung im Alltag

Das BMF passt den UStAE an zwei sozialrechtliche Änderungen an. Durch Art. 17 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom 17.12.2014 wurden in § 45b SGB XI zusätzlich zu den niedrigschwelligen Betreuungsleistungen niedrigschwellige Entlastungsleistungen zur Deckung des Bedarfs hilfsbedürftiger Personen an Unterstützung im Haushalt aufgenommen. Die Änderung trat zum 01.01.2015 in Kraft. Infolge der Änderung der sozialrechtlichen Rechtslage musste auch der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 16 Buchst. g UStG erweitert werden. Daher hat der Gesetzgeber zum 01.01.2016 niedrigschwellige Entlastungsleistungen, die durch Einrichtungen erbracht wurden, deren Leistungen landesrechtlich nach § 45b SGB IX anerkannt oder zugelassen sind, zusätzlich in den Katalog aufgenommen.

Die zweite Änderung betrifft den Anpassungsbedarf durch das zweite Pflegestärkungsgesetz. Durch dieses Gesetz wurden zum 01.01.2017 die bisherigen "niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote" unter dem neuen Oberbegriff der "Angebote zur Unterstützung im Alltag" zusammengefasst. Die bislang in § 45b SGB XI enthaltene Ermächtigung der Länder über die Anerkennung der niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote wird nunmehr in § geregelt. Der Gesetzgeber hat daher die Folgendeänderung in § Nr. 16 Satz 1 Buchst. g durch Art. des Dritten Pflegestärkungsgesetzes mit Wirkung zum 01.01.2017 redaktionell angepasst.