Ausgabe 9/2023
Umsatzsteuer Aktuell vom 01.03.2023
FinMin Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. 31.01.2023 - S 7109-00000-2018/001

Umsatzsteuerliche Behandlung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung von Elektrofahrzeugen und Fahrrädern

Im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 07.02.2022 (BStBl I 2022, 197) nimmt dieser Erlass u.a. zu folgenden Zweifelsfragen Stellung:

a) Anwendung der 1-%-Regelung bei Gehaltsumwandlungen

Überlässt der Unternehmer (Arbeitgeber) seinem Personal (Arbeitnehmer) ein (Elektro-)Fahrrad auch zur privaten Nutzung, kann nach Abschnitt II. des BMF-Schreibens vom 07.02.2022 aus Vereinfachungsgründen die Bemessungsgrundlage nach der sog. 1-%-Regelung für Fahrräder (Oberste Finanzbehörden der Länder, gleich lautenden Erlasse v. 09.01.2020, BStBl I 2020 S. 174, Rdnr. 1) berechnet werden. Aufgrund der Anknüpfung an die lohnsteuerliche Regelung ist dies auch bei lohnsteuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlungen möglich.

b) Anwendung der 500-€-Grenze in Abschn. 15.24 Abs. 3 Satz 5 UStAE

Nach Abschn. 15.24 Abs. 3 Satz 5 UStAE wird es bei einem anzusetzenden Wert des Fahrrads von weniger als 500 € nicht beanstandet, wenn von keiner entgeltlichen Überlassung des Fahrrades ausgegangen wird. In diesen Fällen ist keine Umsatzbesteuerung der Leistung an den Arbeitnehmer erforderlich. Die Wertgrenze bezieht sich auf die in Abschn. 15.24 Abs. 3 Satz 3 UStAE genannte "auf volle 100 € abgerundete unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrades".