Ausgabe 22/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 29.05.2018
BMF-Schreiben v. 01.05.2018 - IV A 3 - S 0030/16/10004-21, 2018/0342748

Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 DSGVO

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 DSGVO in der Steuerverwaltung bekannt gemacht. Das allgemeine Informationsschreiben steht außerdem auf der Internetseite www.finanzamt.de unter der Rubrik "Datenschutz" sowie auf der Internetseite www.elster.de unter der Rubrik "Datenschutzerklärung der Steuerverwaltung" bereit.

Die Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung unmittelbar oder mittelbar anzuwenden ist. Ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zollbehörden (z.B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Kraftfahrzeugsteuer).

Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten. Wenn Finanzbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.