Ausgabe 24/2019
Steuertipp vom 11.06.2019

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe - rückwirkende Anwendung des Splittingtarifs

Nach der früheren Verwaltungsauffassung war in Fällen der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe eine rückwirkende Anwendung des Splittingtarifs in bestandskräftig veranlagten Veranlagungszeiträumen ausgeschlossen, da es sich nicht um ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO handelt.

Entgegen dieser Verwaltungsauffassung gab das FG Hamburg mit seinem Urteil vom 31.07.2018 - 1 K 92/18 der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars, das die Zusammenveranlagung rückwirkend ab dem Jahr 2001 begehrt hatte, statt. Die unter dem Az. III R 57/18 geführte Revision wurde wegen der zwischenzeitlich geänderten Rechtslage zurückgenommen.

Durch das "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (BGBl I 2018, 2338) wurde in Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO ausdrücklich geregelt, dass in Fällen der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 233a Abs. 2a AO entsprechend anzuwenden sind.