BFH anhängig
V R 16/22
Normen:
UStG § 14c Abs. 1 S. 1; UStG § 14; BGB § 566 Abs. 1;
Vorinstanzen:
FG Berlin-Brandenburg, vom 11.04.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 7031/19

Unberechtigter Steuerausweis, Vermietung, Eigentümer, Eigentumswechsel

BFH-anhängig seit 20.12.2022
V R 16/22

DRsp Nr. 2022/61196

Unberechtigter Steuerausweis, Vermietung, Eigentümer, Eigentumswechsel

Rechtsfrage: Eigentumswechsel an einer teils unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie Muss der neue Eigentümer sich die nicht von ihm selbst abgeschlossenen, unberechtigt Umsatzsteuer ausweisenden Mietverträge in der Weise zurechnen lassen, dass ihm zuzurechnende Rechnungen vorliegen, die ihn als Leistenden i.S. von § 14c Abs. 1 UStG bezeichnen, weil er mit dem Eigentumserwerb an der Immobilie gem. § 566 BGB die Rechte und Pflichten aus den Mietverhältnissen übernommen hat?

Normenkette:

UStG § 14c Abs. 1 S. 1; UStG § 14; BGB § 566 Abs. 1;

Hinweise:

Zulassung durch FG

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 11.04.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 7031/19