Ausgabe 31/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 31.07.2014
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.04.2014 - 17 Sa 2200/13, rkr.

Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook

Die unerlaubte Veröffentlichung von Patientenbildern auf Facebook durch einen Arbeitnehmer eines Krankenhauses kann grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Nach den Umständen des Einzelfalls kann stattdessen eine ordentliche Kündigung oder nur eine Abmahnung zulässig sein.

In dem vom LAG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hatte eine als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin beschäftigte Arbeitnehmerin Fotografien eines von ihr betreuten Kindes auf Facebook veröffentlicht. Daraufhin erhielt sie eine außerordentliche Kündigung. Diese Kündigung ist rechtswidrig, da eine Abmahnung ausgereicht hätte.

Die Arbeitnehmerin hatte eine enge emotionale Bindung zu dem Kind aufgebaut, dessen Mutter sich von ihm lossagte. Das Kind war auf den Fotografien nicht zu identifizieren; auch bei wem die Arbeitnehmerin beschäftigt war, ließ sich den Fotografien nicht entnehmen. Nach einer entsprechenden Aufforderung durch den Arbeitgeber hatte die Arbeitnehmerin die Fotos sofort gelöscht.