Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an der Niederlassungsfreiheit zu messen, wenn sich die Freistellung der Gewinnausschüttungen unmittelbar aus einem DBA ergibt, das eine Mindestbeteiligung von 25 % voraussetzt.

Die Klägerin ist eine amerikanische Inc., die ihren (Satzungs-)Sitz in den USA und ihre Geschäftsleitung in Deutschland hat. In der Bilanz für das Streitjahr Jahr 2001 machte sie eine Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung an einer belgischen Kapitalgesellschaft geltend.

Sowohl das FG als auch der BFH haben diese Teilwertabschreibung nicht anerkannt. Der BFH legt ausführlich dar, dass § 8b Abs. 6 KStG a.F. ungeachtet der bis zum 31.12.2001 erfolgten zahlreichen Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes auf den Streitfall anwendbar ist und auch nicht gegen Unionsrecht verstößt.