Ausgabe 34/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018
BFH, Urt. v. 07.06.2018 - IV R 16/16

Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts bei der Tonnagebesteuerung

  1. Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S.d. § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde.
  2. § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. enthält eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume, die dem Jahr der Ausübung der Option nach § 5a Abs. 1 EStG vorangehen.
BFH, Urt. v. 07.06.2018 - IV R 16/16

Streitig ist die Anwendung von § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG (i.d.F. von Art. 1 Nr. 3 HBeglG2004BestG v. 05.04.2011, BGBl I 2011, 554) auf Verluste, die vor Abschluss des Bauvertrags über ein Handelsschiff angefallen sind. Danach sind vor Indienststellung des Handelsschiffs durch den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr erwirtschaftete Gewinne nicht zu besteuern und Verluste weder ausgleichsfähig noch verrechenbar, wenn im Jahr der Indienststellung eines solchen Schiffs wirksam zur Besteuerung nach der Tonnage optiert wurde. Bereits erlassene Steuerbescheide sind insoweit zu ändern (Satz 3). Nach dem Urteil des BFH lässt sich aus § 5a Abs. 3 EStG i.d.F. des HBeglG2004BestG keine zeitliche Begrenzung der Änderungsmöglichkeit auf das Jahr der Indienststellung des Schiffs entnehmen.