Ausgabe 22/2011
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.06.2011
SG Köln, Urt. v. 18.03.2011 - S 34 (5) KR 155/07

Unternehmerisches Risiko im Statusverfahren

Im vorliegenden Fall war der Kläger in der Zeit ab dem 01.03.2000 im Einzelunternehmen seiner Lebenspartnerin beschäftigt. Im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens beantragte der Kläger die Feststellung, dass die Tätigkeit nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wurde. Die zuständige Krankenkasse stellte im Verfahren jedoch die Versicherungspflicht fest.