Ausgabe 11/2012
Steuertipp vom 15.03.2012

Unternehmerwechsel bei einer Photovoltaikanlage

Es sind Fälle aufgetreten, in denen Unternehmern eine Kürzung der Rente oder anderer Sozialleistungen droht, weil sie Einkünfte aus dem Betrieb einer Auf-Dach-Photovoltaikanlage beziehen. Diese beantragen nun, die Unternehmereigenschaft rückwirkend auf den Ehepartner oder andere Familienangehörige zu übertragen. Eine rückwirkende Übertragung der Unternehmereigenschaft erkennt die Verwaltung nicht an.

Für die Zukunft ist jedoch eine Gestaltung möglich (vgl. BayLfSt, Vfg. v. 17.02.2012 - S 7104.1.1-9/2 St 33). Tritt für die Zukunft gegenüber dem Netzbetreiber eine andere Person als Vertragspartner auf und wird diese aus dem zivilrechtlich vereinbarten Stromliefervertrag berechtigt und verpflichtet, ist ab dem Zeitpunkt der wirksamen Änderung des zivilrechtlichen Vertrags die unternehmerische Tätigkeit "Betrieb der PV-Anlage" dieser Person zuzurechnen. Maßgeblich für die geänderte Zurechnung der unternehmerischen Tätigkeit sind die Mitteilung des Namens des neuen Betreibers an den Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur sowie die Abrechnungen des Netzbetreibers gegenüber dem neuen Unternehmer. Unerheblich ist hierbei, ob das Eigentum an der PV-Anlage auf den neuen Unternehmer übergegangen ist.

Bei dieser Gestaltung sind folgende steuerliche Konsequenzen zu beachten: