Ausgabe 31/2021
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.08.2021
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.04.2021 - 2 Sa 300/20, n.rkr.

Unwirksame Kündigung bei aufgeteilter Elternzeit

Arbeitnehmern in Elternzeit kommt ein besonderer Kündigungsschutz zu. Dieser ist in § 18 BEEG geregelt. Kurz vor Beginn, während und direkt nach der Elternzeit ist die Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen. Nicht geregelt ist jedoch der Fall, wenn ein Arbeitnehmer die Elternzeit nicht am Stück, sondern in Zeitabschnitten nimmt. In diesem Fall gilt der Kündigungsschutz für jeden dieser Zeitabschnitte, so das LAG Mecklenburg-Vorpommern in einem Urteil vom 13.04.2021.

Der 1986 geborene, verheiratete Kläger wurde von der Beklagten, die ein Fitnessstudio betreibt, 2017 als Fitnesstrainer eingestellt. Im Januar 2019 hat der Kläger gem. § 15 BEEG für die Zeitabschnitte 26.05.2019 bis 25.06.2019 sowie 26.04.2020 bis 25.05.2020 Elternzeit beantragt, welche ihm unter dem 27.04.2019 durch die Beklagte genehmigt wurde. Mit Schreiben vom 20.04.2020, dem Kläger am 21.04.2020 zugegangen, hat die Beklagte den Arbeitsvertrag ordentlich fristgerecht zum 31.05.2020 gekündigt. Mangels Vorliegens der erforderlichen Anzahl der Beschäftigten findet das KSchG keine Anwendung. Die Beklagte war der Auffassung, dass die ordentliche Kündigung rechtmäßig sei, da sich der Kläger zum Zeitpunkt der Kündigung nicht in Elternzeit befunden habe. Den besonderen Kündigungsschutz vor Beginn der Elternzeit könne er nicht geltend machen, da sich dieser nur auf den ersten Abschnitt der Elternzeit beziehe.