Ausgabe 47/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.11.2018
LAG Düsseldorf, Urt. v. 03.07.2018 - 8 Sa 175/18

Unwirksamkeit der Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens

Eine Kündigung wird erst dann wirksam, wenn sie unter Wahrung der Schriftform des § 623 BGB dem Arbeitnehmer zugeht. Unter Anwesenden muss das Originalschreiben dem Arbeitnehmer übergeben werden. Dieser eigentlich einfache Sachverhalt kann mit diffizilen juristischen Problemen behaftet sein. Dies erschließt sich, wenn man nicht nur die schlichte Übergabe eines Schriftstücks in die Beurteilung mit aufnimmt, sondern die gesamten Umstände berücksichtigt. Nach der Auffassung des BAG von 2004 reicht es aus, dass dem Adressaten das Schriftstück zum Durchlesen überlassen wird, es sei denn, dem Empfänger verbleibt nicht die zum Verständnis nötige Zeit. Auf die dauerhafte Verfügungsgewalt über das Schriftstück kommt es nicht an. Später entschied das BAG, dass es für einen Zugang nicht ausreicht, wenn dem Empfänger das Schriftstück "angereicht" werde, es jedoch von dem Erklärenden wieder an sich genommen wird, weil der Empfänger die Annahme abgelehnt hat. Legt der Arbeitgeber das Kündigungsschreiben jedoch nach dem Anreichen auf den Tisch, so ist der Zugang der Kündigung bewirkt.