Ausgabe 41/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.10.2018
BAG, Urt. v. 18.09.2018 - 9 AZR 162/18, rkr.

Unwirksamkeit von Verfallklauseln

Bis 18.09.2018 war höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die den Mindestlohn nicht explizit vom Anwendungsbereich ausnehmen, wirksam sind. § 3 Satz 1 MiLoG bestimmt nämlich, dass Vereinbarungen, die den Anspruch auf den Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam sind. Dass § 3 Satz 1 MiLoG auch Verfallklauseln umfasst, ist unstrittig. Strittig ist allerdings u.a. der Umgang mit Altverträgen, die nach Inkrafttreten des MiLoG, aber noch vor Geltung des gesetzlichen Mindestlohns abgeschlossen wurden. Das BAG hat zwar nun entschieden, allerdings sind nicht sämtliche Unklarheiten beseitigt.