Ausgabe 46/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.11.2017
BAG, Urt. v. 16.05.2017 - 9 AZR 572/16

Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit

Der Urlaub ist normalerweise bis zum 31.12. zu nehmen. Eine Übertragung bis zum 31.03. des Folgejahres ist ausnahmsweise möglich. Nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der nicht genommene Urlaub abgegolten werden. Ob diese Regelung auch für Ersatzurlaub gilt oder eine Abgeltung von Ersatzurlaub auch bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis möglich ist, war Gegenstand einer Entscheidung des BAG. Ersatzurlaub steht dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitgeber es zu vertreten hat, dass der Arbeitnehmer den Urlaub nicht fristgemäß nehmen konnte. Der Anspruch auf Ersatzurlaub ergibt sich aus § 251 Abs. 1 BGB.

Die Klägerin ist im März 2015 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eingetreten. Bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses im März 2018 ist sie bezahlt freigestellt. Für 2015 beantragte sie die Gewährung von 31 Urlaubstagen. Die Arbeitgeberin gewährte ihr lediglich acht Tage. Die Arbeitnehmerin erhob Klage auf Zahlung von Schadenersatz für nicht gewährte 23 Urlaubstage.