Ausgabe 11/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.03.2017
BAG, Beschl. v. 18.10.2016 - 9 AZR 196/16, rkr.

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers?

Ist ein Urlaubsabgeltungsanspruch - beispielsweise durch Kündigung - bereits entstanden, geht dieser Anspruch nach dem Tod des Arbeitnehmers auf den Erben über. Nach der langjährigen Rechtsprechung des BAG gehen jedoch noch nicht entstandene Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsansprüche nach dem Tod eines Arbeitnehmers nicht auf dessen Erben über, da der Urlaubsabgeltungsanspruch in der Person des Arbeitnehmers gar nicht mehr entstehen kann.

Der EuGH entschied allerdings am 12.06.2014 in der Rechtssache C-118/13 "Bollacke", dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen sei, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstehe, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne finanziellen Ausgleich untergeht, wenn der Arbeitnehmer stirbt. Nicht geklärt ist bisher durch den Gerichtshof in Luxemburg, ob der Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch dann Teil der Erbmasse wird, wenn das nationale Erbrecht dies wie in Deutschland ausschließt. In Deutschland steht § 7 Abs. 4 BUrlG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB einem finanziellen Anspruch des Erben entgegen. Das BAG legte nun dem EuGH die Frage vor, ob diese Rechtslage dem Gemeinschaftsrecht entspricht.